Detlev v. Larcher                                                                                                    

 An 
 Kreiszeitung
Weyhe, den 16.6.08

 Leserbrief zum Bericht : Brücken bauen innerhalb Europas

In Ihrer heutigen Ausgabe

 
Während Erika Mann und Bernd Lange zwischen den Zeilen Verständnis für das Nein der Iren zeigen und Ursachen dafür benennen, hat sich Frank Walter Steinmeier als Außenminister selbst disqualifiziert. Hat er aus der deutschen Geschichte so wenig gelernt, dass er als ein Vertreter eines der größten Länder Europas über die irische Bevölkerung derart herfällt?
Denn was anders als Chauvinismus ist es, wenn er den Iren eine Auszeit für Europa empfiehlt? Er könnte ja gleich in Abwandlung eines berühmten Zitates empfehlen, Europa solle sich andere Iren wählen. Nachdem sein Vorschlag ein ganzes Wochenende durch alle Medien ging, reagiert er erst heute auf den Widerspruch verschiedener Regierungen und lässt seinen Sprecher sagen, so sei das nicht gemeint gewesen.
 Irland ist das dritte Land in der EU, das zum Inhalt dieses Vertrages nein sagt. Denn vor drei Jahren hatten schon die Franzosen und die Niederländer zu den gleichen Inhalten in anderem Gewande ihr Nein ausgesprochen. Den Franzosen wurde deshalb durch eine Verfassungsänderung das Recht zur Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag genommen, ein sonderbares Demokratieverständnis: wenn das Volk nicht so abstimmt, wie die Politik will, lässt man es nicht mehr abstimmen.
Die Iren lehnen nicht Europa ab, sondern diesen Vertrag, der das neoliberale Marktverständnis zementiert: Liberalisierung und Privatisierung um jeden Preis, auch um den der sozialen  Wohlfahrt.
Wir brauchen ein soziales, friedliches und auf den Erhalt der natürlichen Lebensbedingungen bedachtes Europa. Dazu taugt der Lissabon-Vertrag nicht. Die Konsequenz: es braucht einen neuen Vertrag, geschrieben von einem in direkter Wahl in ganz Europa zustande gekommenen Konvent. Der Vertragsentwurf des Konvents muss dann sehr breit und intensiv öffentlich zur Debatte gestellt werden, um dann  einer gesamteuropäischen Volksabstimmung unterworfen zu werden.     Die europäischen Attac-Organisationen haben in zehn Prinzipien ihre Vorstellungen für ein demokratisches Europa niedergelegt: http://www.attac.de/uploads/media/10-Prinzipien-fuer-EU-Vertrag_01.pdf   

 Detlev v. Larcher, Mitglied des Bundeskoordinierungskreises von Attac